Bauministerkonferenz: Belastungsstopp bei Bauvorschriften
Wohnraummangel und die anhaltende Baukrise setzen der Wirtschaft weiter zu. Um die aktuelle Lage sowie Maßnahmen zu beraten, tagte die Bauministerkonferenz (BMK) Ende November in Baden-Baden. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss, die Regeln in der Musterbauordnung für den Um- und Ausbau von Gebäuden zu lockern: Künftig sollen etwa Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen auch dann zugelassen werden, wenn es sich um Vorhaben der Weiternutzung bestehender Gebäude handelt. Vielmehr einigten sich die Länder auf einen Belastungsstopp der Bauvorschriften. Demnach soll es in den nächsten fünf Jahren keinerlei Änderungen in der Musterbauordnung sowie den technischen Bauvorschriften geben, die das Bauen weder weiter verteuern noch erschweren. Erleichterungen seien aber weiterhin möglich.
Im Hinblick auf die aktuelle Haushaltssituation des Bundes fordert die BMK eine deutliche Priorisierung der sozialen Wohnraum- und Städtebauförderung. Bauinvestitionen würden so direkt unterstützt und dringend benötigte Neubauprojekte abgesichert werden. Das führe zu einer Stabilisierung der Bauwirtschaft. Dabei sicherten die Minister dem 14-Punkte-Papier der Bundesregierung zum Wohnungsbau ihre Unterstützung zu. Obwohl auf die darin enthaltenen Maßnahmen noch Taten folgen müssen, wurden von den Bauministern schon die nächsten möglichen Schritte diskutiert, wie beispielsweise eine verstärkte Konzentration auf die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem fasste die BMK sieben Beschlüsse zur energetischen Transformation im Gebäudebestand. Für dessen Pflege, Erhaltung und Weiterentwicklung soll der Bund nun zeitnah Anreize schaffen.
Die Ergebnisse der Konferenz wurden von der Baubranche zunehmend positiv aufgenommen. „Die Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens im Bestand, zur Digitalisierung sowie insbesondere der Belastungsstopp bei Bauvorschriften sind richtig und wichtig und sie müssen – auch unterstützt vom Bund – schnell umgesetzt werden“, so Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW, Berlin). Nur eine rasche Umsetzung sowie langfristige und beständige Finanzierungspläne schaffen ihm zufolge die notwendige Planungssicherheit im Wohnungsbau. Dem können wir uns von KLB nur anschließen. Allerdings haben wir uns von der Bauministerkonferenz insgesamt mehr versprochen. Denn auch andere Maßnahmen könnten den Neubau weiter ankurbeln – wie etwa das Aussetzen der Grunderwerbsteuer. Diese würde für Bauwillige nämlich eine schnelle und wirksame Kostensenkung bedeuten.
Mehr Informationen zu den Ergebnissen der Bauministerkonferenz finden Sie hier.