Wohnungsbaugipfel: 14-Punkte-Paket reicht nicht aus

Wohnraummangel, hohe Baukosten und Auftragsrückgang: Aufgrund der angespannten Lage in der Bauwirtschaft kamen die Mitglieder des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum Ende September zu einem zweiten Wohnungsbaugipfel zusammen. Dort präsentierte die Bundesregierung ein 14-Punkte-Maßnahmenpaket, das bessere Rahmenbedingungen für schnellen und günstigen Wohnungsbau schaffen soll. So plant die Ampelkoalition unter anderem eine Erhöhung der Einkommensgrenze im Rahmen der Wohneigentumsförderung für Familien sowie die Einführung des Wohneigentumsprogramms „Jung kauft Alt“ für den Kauf von Bestandsgebäuden. Darüber hinaus sieht das Programm Steuervorteile durch eine degressive AfA in Höhe von sechs Prozent vor. Um Baukosten zu sparen, kippt die Regierung den geplanten Energiesparstandard EH40, der ab 2025 für Neubauten vorgesehen war. Mit diesen und weiteren Maßnahmen sollen Entscheider nun Investitionen im Wohnungsbau tätigen – trotz gestiegener Zinsen.
 
Einige Vertreter und Verbände aus der Baubranche zeigen sich bei Vorstellung des Programms positiv: „Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus“, so Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB, Berlin). Weiter erklärt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB, Bonn): „Es fehlen Maßnahmen, die unmittelbar und schnell Wirkung zeigen.“ Mit den angekündigten Maßnahmen könne der Abwärtstrend im Wohnungsbau begrenzt, jedoch nicht vollständig aufgehalten werden. Es mangelt insbesondere an einem attraktiveren Zinsverbilligungsprogramm, um konkrete Bauaufträge auszulösen.
 
Wir von KLB meinen: Keine der beschlossenen Maßnahmen des 14-Punkte-Plans wird dazu führen, den Bau-Stau aufzulösen. Nötig wäre hingegen ein Förderprogramm für den Neubau von Wohnungen. Bei der Wohneigentumsförderung für Familien wurde zwar die Einkommensgrenze angehoben – ihr vollständiger Verzicht erscheint uns jedoch deutlich sinnvoller. Steuerliche Abschreibungen hätten auf neun und nicht auf sechs Prozent erhöht werden sollen. Auch das Aussetzen der Grunderwerbsteuer stellt eine sinnvolle Maßnahme dar, wurde beim Wohnungsgipfel jedoch gänzlich außer Acht gelassen. Die beschlossenen Maßnahmen sind stattdessen entweder an Klimaziele gebunden, werden in die Hände der Länder und Kommunen gelegt oder sind reine Absichtserklärungen und leere Versprechungen. Wir können nur hoffen, dass sich die Regierung die Kritik der Fachverbände zu Herzen nimmt und spätestens bei der Bauministerkonferenz Ende November gezielte Maßnahmen trifft, die den Bau-Stau zeitig auflösen.
 
Informationen zur Kampagne „Bau-Stau auflösen – jetzt!“ finden Sie hier.